Schlichtungsverfahren (Kooperationsplan)

Intro

Bei Meinungsverschiedenheiten während der Erarbeitung oder Fortschreibung des Kooperationsplans, die sich in einem gemeinsamen Gespräch zwischen der IFK und dem eLb nicht lösen lassen, besteht das Angebot ein Schlichtungsverfahren nach §15 a SGB II durchzuführen. Dieses schafft unter Hinzuziehung einer bisher unbeteiligten und insofern nicht weisungsgebundenen Schlichtungsperson die Möglichkeit, eine gemeinsame, einvernehmliche Lösung zu finden.

Ablauf

Verfahrensbeschreibung – Schlichtungsverfahren, lfd. Nr. 2

Recht

§ 15a SGB II (Internetlink)­

Leitfaden – § 15 a SGB II Schlichtungsverfahren, lfd. Nr. 2