Sozialdatenschutz (aktiver Bereich)

Intro

Auf dieser Themenseite werden Informationen zum Sozialdatenschutz bereitgestellt, die für den SGB II-Bereich relevant bzw. zu beachten sind.

Für den passiven Bereich gibt es eine eigene (gleichnamige) LSB-Themenseite Sozialdatenschutz, da in diesem Bereich spezifische Besonderheiten zu berücksichtigen sind.

Vorgaben

Organisatorische Regelung – E-Mail-Verschlüsselung, lfd. Nr. 2

Anlage A: Richtlinie – Datenaustausch zwischen den FB 51 Jugend (sozialpädagogische Dienste) und dem FB 56 Jobcenter

Datenschutz: Anfragen an Arbeitgeber zu EGZ und Bewerbungskosten (Fachaufsichtliche Stellungnahme Januar 2011)

Datenschutz: Arbeitgeber übermittelt Bewerbungsunterlagen (Fachaufsichtliche Stellungnahme Mai 2011)

Hinweise zum Datenschutz in der Praxis, v.a. auch zu Datenübermittlung im Rahmen der Überprüfung rechtmäßiger Bewerbungskostenerstattung (Fachaufsichtliche Stellungnahme Juni 2011)

 

Recht

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) (Internetlink)

§§ 67-78 SGB X (Internetlink)

RS Nr. 14/2018: Änderungen im Datenschutz aufgrund Art. 13 und 14 DSGVO

Anlage: Hinweise zum Datenschutz für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gem. Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (Juni 2018, Bearbeitung: S. Bringmann)

WICHTIG: RS Nr. 13/2017: Datenschutz – Unzulässigkeit des Aufbewahrens von Ausweiskopien und weiterer Dokumente in den Leistungs- und Fallmanagementakten

WICHTIG: Anlage: Dokumentenliste (Mai 2017)

RS Nr. 21/2010: Datenschutz [Zulässigkeit von Datenerhebung, -übermittlung und -speicherung sowie von Auskünften an die Staatsanwaltschaft, aufgrund von Amtshilfe, aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, an die Ausländerbehörde, an Inkassodienste und Treuhänder, Aufbewahrung amtsärztlicher Gutachten sowie Umgang mit Kontodaten] (entspricht: Vfg. Nr. 50/2010 Stadt)

Formulare und Vorlagen in comp.ASS

Dokumentenname Erläuterung Ablageort
Schweigepflichtentbindung Jugendamt muss verwendet werden, wenn keine gesetzliche Übermittlungsnorm Anwendung findet Termin-Druckrollbalken unter lfd. LSB
Hinweise zum Datenschutz muss dem eLb separat bei Antragsabgabe ausgehändigt werden, wenn dieser ein SGB II-Antragsformular ohne datenschutzrechtliche Hinweise abgibt Termin-Druckrollbalken unter lfd. LSB