Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Intro

Die allgemeinen Erstattungsansprüche der Leistungsträger (§ 12 SGB I) untereinander sind in den §§ 102-105 SGB X geregelt. Es geht hier um die Wiederherstellung der materiell-rechtlich vorgesehenen Lastenverteilung, da ein unzuständiger Leistungsträger in Vorleistung getreten ist und demzufolge seine verauslagten Kosten erstattet haben möchte (derjenige Träger soll die Kosten der Leistung endgültig tragen, dessen Leistungspflicht von der Sachnähe her am ehesten eingreift).

Die Anwendbarkeit ergibt sich aus ausdrücklicher Bezugnahme oder bei Vorliegen des Tatbestandes, soweit keine spezialgesetzliche Vorrangregelung (§ 37 SGB I) besteht.

Die folgenden Grundvoraussetzungen sind für die vier Ansprüche (§ 102, § 103, § 104, § 105 SGB X) erforderlich:

  • Ein Leistungsträger – A – (z. B. das JC) hat eine Sozialleistung (z. B. Bürgergeld) an eine Leistungsberechtigte/einen Leistungsberechtigten erbracht.
  • Die Leistungserbringung war rechtmäßig (Ausnahme: Unzuständigkeit bei § 105 SGB X).
  • Es besteht ein Anspruch derselben/desselben Leistungsberechtigten auf eine kongruente (sachlich, zeitlich und persönlich vergleichbare) Leistung (z. B. Unterhaltsvorschuss) eines anderen Leistungsträgers – B – (z.B. Unterhaltsvorschuss-Stelle).
  • Der andere Leistungsträger – B – hat vor Kenntnis von der Leistung des Leistungsträgers A noch nicht an die Leistungsberechtigte/den Leistungsberechtigten geleistet (Ausnahme: Ansprüche nach § 102 SGB X).

Formulare und Vorlagen in comp.ASS

Dokumentenname Erläuterung Ablageort
EA Anm. ALG I,WOG,Kug,SGB XII,BAföG,BAB,KG Anmeldung eines Erstattungsanspruches auf Arbeitslosengeld I, Wohngeld, Kurzarbeitergeld, SGB XII-Leistungen, BaföG, BAB oder Krankengeld Briefeditor unter Erstattungsanspruch
EA Anm. Elterngeld, KIZ, Hinterbliebenenrente Anmeldung eines Erstattungsanspruches auf Elterngeld, Kinderzuschlag oder Hinterbliebenenrente Briefeditor unter Erstattungsanspruch
EA Bez. ALG I, WOG, Kug, SGB XII, BAföG, BAB, KG Mitteilung der Höhe (Bezifferung) des geltend gemachten Erstattungsanspruchs gegenüber der jeweiligen Stelle Briefeditor unter Erstattungsanspruch
EA Bezifferung UVG, Eltern-, Kindergeld, KIZ Mitteilung der Höhe (Bezifferung) des geltend gemachten Erstattungsanspruchs gegenüber den jeweiligen Stelle Briefeditor unter Erstattungsanspruch
Erstattungsanspruch UVG Anmeldung eines Erstattungsanspruchs auf UVG Briefeditor unter Erstattungsanspruch
Kindergeld-Erstattungsanspr. § 74 Abs. EStG Anmeldung eines Erstattungsanspruchs auf Kindergeld Briefeditor unter Erstattungsanspruch
Rente Erstattung EU § 44a SGB II Anmeldung eines Erstattungsanspruchs auf Versichertenrente wg. Erwerbsminderung Briefeditor unter Erstattungsanspruch
Rente Erstattung Neuregelung § 40a SGB II Anmeldung eines Erstattungsanspruchs auf Versichertenrente wg. Erwerbsminderung oder Alters oder einer Knappschaftsausgleichsleistung Briefeditor unter Erstattungsanspruch
Rente Erstattung Bezifferung Mitteilung der Höhe (Bezifferung) des geltend gemachten Erstattungsanspruchs Briefeditor unter Erstattungsanspruch
Erstattungsanspruch § 23a AufenthG Anmeldung und Bezifferung eines Erstattungsanspruchs gem. § 23a Abs. 3 AufenthG Briefeditor unter Erstattungsanspruch

Formulare und Vorlagen in OPEN

Dokumentenname Erläuterung Ablageort
EA Anm. ALG I,WOG,Kug,SGB XII,BAföG,BAB,KG Anmeldung eines Erstattungsanspruches auf Arbeitslosengeld I, Wohngeld, Kurzarbeitergeld, SGB XII-Leistungen, BaföG, BAB oder Krankengeld OPEN > Vorlagenauswahl > SGB II > Nachrang/Erstattungsansprüche
EA Anm. Elterngeld, KIZ, Hinterbliebenenrente Anmeldung eines Erstattungsanspruches auf Elterngeld, Kinderzuschlag oder Hinterbliebenenrente OPEN > Vorlagenauswahl > SGB II > Nachrang/Erstattungsansprüche
EA Bez. ALG I, WOG, Kug, SGB XII, BAföG, BAB, KG Mitteilung der Höhe (Bezifferung) des geltend gemachten Erstattungsanspruchs gegenüber der jeweiligen Stelle OPEN > Vorlagenauswahl > SGB II > Nachrang/Erstattungsansprüche
EA Bezifferung UVG, Eltern-, Kindergeld, KIZ Mitteilung der Höhe (Bezifferung) des geltend gemachten Erstattungsanspruchs gegenüber den jeweiligen Stelle OPEN > Vorlagenauswahl > SGB II > Nachrang/Erstattungsansprüche
EA Anm. UVG und UVG-Antragstellung Anmeldung eines Erstattungsanspruchs auf UVG OPEN > Vorlagenauswahl > SGB II > Nachrang/Erstattungsansprüche
EA Anm. Kindergeld § 74 Abs. 2 EStG Anmeldung eines Erstattungsanspruchs auf Kindergeld OPEN > Vorlagenauswahl > SGB II > Nachrang/Erstattungsansprüche
EA Anmeldung Rente Anmeldung eines Erstattungsanspruchs auf Versichertenrente wg. Erwerbsminderung oder Alters oder einer Knappschaftsausgleichsleistung OPEN > Vorlagenauswahl > SGB II > Nachrang/Erstattungsansprüche
EA Bezifferung Rente Mitteilung der Höhe (Bezifferung) des geltend gemachten Erstattungsanspruchs OPEN > Vorlagenauswahl > SGB II > Nachrang/Erstattungsansprüche
EA Rente Tabelle für Bezifferung Tabelle zur Ermittlung des EA – kann in die Bezifferung eingefügt werden OPEN > Vorlagenauswahl > SGB II > Nachrang/Erstattungsansprüche
Erstattungsanspruch § 23a AufenthG Anmeldung und Bezifferung eines Erstattungsanspruchs gem. § 23a Abs. 3 AufenthG OPEN > Vorlagenauswahl > SGB II > Nachrang/Erstattungsansprüche