Sozialdatenschutz (passiver Bereich)

Intro

Allgemein wird der Datenschutz verstanden als Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung, Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Schutz des Persönlichkeitsrechts bei der Datenverarbeitung und Schutz der Privatsphäre. Der Datenschutz steht für die Idee, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst entscheiden kann, wem wann welche seiner persönlichen Daten zugänglich sein sollen. Daher bedarf jede Datenerhebung, -speicherung und -übermittlung einer gesetzlichen Grundlage oder einer Einwilligung des Betroffenen.

Für den aktiven Bereich gibt es eine eigene (gleichnamige) IFK-Themenseite Sozialdatenschutz, da in diesem Bereich spezifische Besonderheiten zu berücksichtigen sind.

Vorgaben

Organisatorische Regelung – E-Mail-Verschlüsselung, lfd. Nr. 2

Anlage A: Richtlinie – Datenaustausch zwischen den FB 51 Jugend (sozialpädagogische Dienste) und dem FB 56 Jobcenter

Recht

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) (Internetlink)

§§ 50-52a SGB II (Internetlink)

Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b SGB II (Internetlink)

§§ 67-85a SGB X (Internetlink)

RS Nr. 14/2018: Änderungen im Datenschutz aufgrund Art. 13 und 14 DSGVO

Anlage: Hinweise zum Datenschutz für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gem. Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (Juni 2018, Bearbeitung: S. Bringmann)

WICHTIG: RS Nr. 13/2017: Datenschutz – Unzulässigkeit des Aufbewahrens von Ausweiskopien und weiterer Dokumente in den Leistungs- und Fallmanagementakten

WICHTIG: Anlage: Dokumentenliste (Mai 2017)

RS Nr. 23/2012: Ergänzung zum RS Datenaustausch mit dem Jugendamt mittels Schweigepflichtentbindung (entspricht: Vfg. Nr. 69/2012 Stadt)

RS Nr. 01/2012: Datenaustausch mit dem Jugendamt mittels Schweigepflichtentbindung (entspricht: Vfg. Nr. 11/2012 Stadt)

RS Nr. 21/2010: Datenschutz [Zulässigkeit von Datenerhebung, -übermittlung und -speicherung sowie von Auskünften an die Staatsanwaltschaft, aufgrund von Amtshilfe, aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, an die Ausländerbehörde, an Inkassodienste und Treuhänder, Aufbewahrung amtsärztlicher Gutachten sowie Umgang mit Kontodaten] (entspricht: Vfg. Nr. 50/2010 Stadt)