Leistungsminderungen (passiver Bereich)

Intro

Das Prinzip des Förderns und Forderns bleibt auch im Bürgergeld erhalten. Dem in § 2 SGB II verankerten Grundsatz des Forderns entsprechend sollen die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten verpflichtet werden, konkrete Schritte zur Behebung ihrer Hilfebedürftigkeit zu unternehmen. Kommen die Leistungsberechtigten ihren insoweit bestehenden Pflichten ohne wichtigen Grund nicht nach, hat dies grundsätzlich eine Leistungsminderung nach den §§ 31 ff. SGB II bis zum maximalen verfassungsrechtlich möglichen Maße zur Folge.

Für Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse ab Januar 2023 sind daher ab Januar 2023 Leistungsminderungen nach den Regelungen des Bürgergeldgesetzes auszusprechen. Bei einem Meldeversäumnis (§ 32 SGB II) liegt die Minderung nunmehr jeweils bei 10 Prozent für einen Monat, bei den Pflichtverletzungen (§ 31 SGB II) ist diese gestaffelt (erster Verstoß 10 Prozent für einen Monat, wiederholter Verstoß 20 Prozent für zwei Monate, weiterer Verstoß 30 Prozent für drei Monate).

Die Übergangsregelung zu Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen (das sog. Sanktionsmoratorium) – ursprünglich gültig bis zum 01.07.2023 – wurde mit dem Bürgergeldgesetz zum 31.12.2022 beendet.

Vorgaben/Verfahrensregelungen für die IFK zu Leistungsminderungen bei einzelnen Instrumenten finden Sie auf der für den aktiven Bereich gültigen gleichnamigen IFK-Themenseite Leistungsminderungen.

Formulare und Vorlagen in comp.ASS

Dokumentenname Erläuterung Ablageort
§§31,32 Anschr gesetzl. Vertr Begleitschreiben Anhörung und Minderungsbescheid bei gesetzl. Vertretung Briefeditor unter (§§31,32 SGBII) Anhör, Leistungsmind etc.
§31 Anhörung LSB Sperrzeitfiktion Anhörung zu einer Leistungsminderung nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 SGB II Briefeditor unter (§§31,32 SGBII) Anhör, Leistungsmind etc.
§31 Besch Sperrz. BA BG-Mitglied Minderungsbescheid nach § 31a wg. Sperrzeit der BA (§ 31 Abs. 2 Nr. 3) für/an ein BG-Mitglied bei Umsetzung der Leistungsminderung für die Zukunft + bei abschließender Feststellung Briefeditor unter (§§31,32 SGBII) Anhör, Leistungsmind etc.
§31 Besch Sperrz. BA rückwirk. Minderungsbescheid nach § 31a wg. Sperrzeit der BA (§ 31 Abs. 2 Nr. 3) rückwirkend Briefeditor unter (§§31,32 SGBII) Anhör, Leistungsmind etc.
§31 Besch Sperrz. BA wg. MV BA Minderungsbescheid nach § 31a wg. Sperrzeit der BA (§ 31 Abs. 2 Nr. 3) wegen Meldeversäumnis bei der BA nach § 159 Abs.1 S. 2 Nr. 8 SGB III für/an HV oder BG-Mitglied Briefeditor unter (§§31,32 SGBII) Anhör, Leistungsmind etc.
§31 Besch Sperrzeitfiktion Minderungsbescheid nach § 31a wg. Sperrzeitfiktion(§ 31 Abs. 2 Nr. 4) Briefeditor unter (§§31,32 SGBII) Anhör, Leistungsmind etc.
§31 U/Ue-25 Arbeitgeberanfrage Kündigung Arbeitgeberanfrage zur Sachverhaltsermittlung bei Kündigung/Auflösung eines Beschäftigungs-/Arbeitsverhältnisses Briefeditor unter (§§31,32 SGBII) Anhör, Leistungsmind etc.
§32 Anhörung 1. MV Anhörung zu einer Leistungsminderung nach § 32 beim ersten Meldeversäumnis Briefeditor unter (§§31,32 SGBII) Anhör, Leistungsmind etc.
§32 Anhörung wiederh. MV Anhörung zu einer Leistungsminderung nach § 32 beim wiederholten Meldeversäumnis Briefeditor unter (§§31,32 SGBII) Anhör, Leistungsmind etc.
§32 Besch Minderung MV Minderungsbescheid nach § 32 bei einem Meldeversäumnis Briefeditor unter (§§31,32 SGBII) Anhör, Leistungsmind etc.
§31/32 Besch Abhilfe Minderung Anwalt Abhilfebescheid Briefeditor unter (§§31,32 SGBII) Anhör, Leistungsmind etc.
§31/32 Besch Abhilfe Minderung Kunde Abhilfebescheid Briefeditor unter (§§31,32 SGBII) Anhör, Leistungsmind etc.
§31/32 Besch Aufheb Leistungs­minderung (Teil-) Rücknahme einer Leistungs­minderung wg. Mitwirkung, außergewöhnlicher Härte oder wichtigem Grund Briefeditor unter (§§31,32 SGBII) Anhör, Leistungsmind etc.
Leistungsminderung an LSB Aufgabe an LSB und zurück an die IFK zur Umsetzung der Leistungsminderung Aufgaben-Textbaustein unter Aufgaben FM
§32 Prüfungsschema Leistungsminderung MV Prüfungsschema Umsetzung Leistungsminderung erstes Meldeversäumnis und wiederholtes Meldeversäumnis Termin-Textbaustein unter >>> §§ 31 ff. Leistungsminderungen

Formulare und Vorlagen in OPEN

Dokumentenname Erläuterung Ablageort
§§31,32 Anschr gesetzl. Vertr Begleitschreiben Anhörung und Minderungsbescheid bei gesetzl. Vertretung Menüleiste "Fall" > Drucken (=Vorlagenauswahl) im Ordner SGB II/LSB/Leistungsminderungen
§31 Anhörung LSB Sperrzeitfiktion Anhörung zu einer Leistungsminderung nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 SGB II Menüleiste "Fall" > Drucken (=Vorlagenauswahl) im Ordner SGB II/LSB/Leistungsminderungen
§31 Besch Sperrz. BA BG-Mitglied Minderungsbescheid nach § 31a wg. Sperrzeit der BA (§ 31 Abs. 2 Nr. 3) für/an ein BG-Mitglied bei Umsetzung der Leistungsminderung für die Zukunft + bei abschließender Feststellung Menüleiste "Fall" > Drucken (=Vorlagenauswahl) im Ordner SGB II/LSB/Leistungsminderungen
§31 Besch Sperrz. BA rückwirk. Minderungsbescheid nach § 31a wg. Sperrzeit der BA (§ 31 Abs. 2 Nr. 3) rückwirkend Menüleiste "Fall" > Drucken (=Vorlagenauswahl) im Ordner SGB II/LSB/Leistungsminderungen
§31 Besch Sperrz. BA wg. MV BA Minderungsbescheid nach § 31a wg. Sperrzeit der BA (§ 31 Abs. 2 Nr. 3) wegen Meldeversäumnis bei der BA nach § 159 Abs.1 S. 2 Nr. 8 SGB III für/an HV oder BG-Mitglied Menüleiste "Fall" > Drucken (=Vorlagenauswahl) im Ordner SGB II/LSB/Leistungsminderungen
§31 Besch Sperrzeitfiktion Minderungsbescheid nach § 31a wg. Sperrzeitfiktion(§ 31 Abs. 2 Nr. 4) Menüleiste "Fall" > Drucken (=Vorlagenauswahl) im Ordner SGB II/LSB/Leistungsminderungen
§31 Arbeitgeberanfrage Kündigung Arbeitgeberanfrage zur Sachverhaltsermittlung bei Kündigung/Auflösung eines Beschäftigungs-/Arbeitsverhältnisses Menüleiste "Fall" > Drucken (=Vorlagenauswahl) im Ordner SGB II/LSB/Leistungsminderungen
§32 Anhörung 1. MV Anhörung zu einer Leistungsminderung nach § 32 beim ersten Meldeversäumnis Menüleiste "Fall" > Drucken (=Vorlagenauswahl) im Ordner SGB II/LSB/Leistungsminderungen
§32 Anhörung wiederh. MV Anhörung zu einer Leistungsminderung nach § 32 beim wiederholten Meldeversäumnis Menüleiste "Fall" > Drucken (=Vorlagenauswahl) im Ordner SGB II/LSB/Leistungsminderungen
§32 Besch Minderung MV Minderungsbescheid nach § 32 bei einem Meldeversäumnis Menüleiste "Fall" > Drucken (=Vorlagenauswahl) im Ordner SGB II/LSB/Leistungsminderungen
§31/32 Besch Abhilfe Minderung Anwalt Abhilfebescheid Menüleiste "Fall" > Drucken (=Vorlagenauswahl) im Ordner SGB II/LSB/Leistungsminderungen
§31/32 Besch Abhilfe Minderung Kunde Abhilfebescheid Menüleiste "Fall" > Drucken (=Vorlagenauswahl) im Ordner SGB II/LSB/Leistungsminderungen
§31/32 Besch Aufheb Leistungs­minderung (Teil-) Rücknahme einer Leistungs­minderung wg. Mitwirkung, außergewöhnlicher Härte oder wichtigem Grund Menüleiste "Fall" > Drucken (=Vorlagenauswahl) im Ordner SGB II/LSB/Leistungsminderungen
§32 Prüfungsschema Leistungsminderung MV Prüfungsschema Umsetzung Leistungsminderung erstes Meldeversäumnis und wiederholtes Meldeversäumnis Menüleiste Fall > Drucken (=Vorlagenauswahl) im Ordner SGB II/LSB/Termine/Aufgaben/Vermerke