Intro
Wer steuerfinanzierte Sozialleistungen des SGB II in Anspruch nimmt bzw. nehmen will, muss selbstverantwortlich dazu beitragen, dass die Verwaltung entscheidungserhebliche Fragen aufklären kann. Eine Verletzung von Mitwirkungspflichten berechtigt den Leistungsträger, die weitere Sachverhaltsermittlung bis zur Nachholung der Mitwirkung vorläufig auszusetzen und, ohne eine materiell-rechtliche Entscheidung über den Anspruch zu treffen, die Leistung ganz oder teilweise zu versagen oder zu entziehen (§§ 60 ff. SGB I).
Aber auch Dritte wie Arbeitgeber oder Unterhaltsverpflichtete sind bestimmten Mitwirkungspflichten ausgesetzt, damit der Leistungsträger entscheidungserhebliche Fragen aufklären kann (§§ 57 ff. SGB II). Wird die geforderte Mitwirkung schließlich nachgeholt, so hat der Leistungsträger abschließend über das (Nicht-) Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen zu entscheiden. Diesbezüglich sind dann sowohl eine Entscheidung für die Zukunft als auch eine Entscheidung für die Vergangenheit zu treffen. Die rückwirkende Bewilligung ist dabei in das Ermessen des Leistungsträgers gestellt (§ 67 SGB I).
Formulare und Vorlagen in comp.ASS
| Dokumentenname | Erläuterung | Ablageort |
|---|---|---|
| Anhörung nachgeholte MW | Auskunft über Sicherstellung des Lebensunterhaltes seit Antragstellung bis zur Nachholung der MW | Briefeditor |
| Ablehnung nachgeholte MW Unaufklärbarkeit | Ablehnung rückwirkende Gewährung aus Ermessensgründen, wenn zwischenzeitliche Sicherstellung des Lebensunterhaltes nicht erläutert wird; | Briefeditor |
| Anforderung Unterlagen mit Belehr. §§ 60 bis 67 | Briefeditor | |
| Anforderung Unterlagen ohne Belehrung | Briefeditor | |
| Anforderung Unterlagen (Erinnerung) | Briefeditor | |
| Anforderung Unterlagen Selbst. Endg. Festst. | Briefeditor | |
| Anforderung Unterlagen Selbst. Endg. Festst. Erinn. | Briefeditor | |
| Auskunftsersuchen Partner | Aufforderung des Partners zur Auskunft | Briefeditor |
| Bescheid Partner Einkommen Vermögen | Partner wird mit Bescheid zur Auskunft verpflichtet | Briefeditor |
| Anordnung_sofort. Vollziehung Partner | Bescheid, mit dem Partner zur Auskunft verpflichtet wurde, wird für sofort vollziehbar erklärt | Briefeditor |
| Arbeitsverdienstanfrage | Briefeditor | |
| Einkommens- und Vermögensanfrage | Für Dritte und Arbeitgeber | Briefeditor |
| Versagung fehlende Mitwirkung | Briefeditor | |
| Ablehnung wg Nichtnachweisbarkeit Hilfebedürft. | Alle Unterlagen liegen vor, die Mitwirkung ist erfolgt, dennoch bestehen an der Hilfebedürftigkeit Zweifel | Briefeditor |
| Ablehnung wegen Unaufklärbarkeit Sachverhalt | Alle Unterlagen liegen vor, die Mitwirkung ist erfolgt, dennoch ist der Sachverhalt nicht endgültig aufklärbar | Briefeditor |
| Belehrung Mitwirkung Untersuchung Rententräger | Belehrung, wenn Kunde zur Rentenantragstellung aufgefordert wird | Briefeditor |
| Ek Selbständige – Prognosebogen | Selbständige prognostizieren ihr künftiges Einkommen | Termin-Druckrollbalken |
| Ek Selbständige – abschl. Ek-Nachweis | Selbständige erklären ihre tatsächlichen Einkünfte aus der Vergangenheit | Termin-Druckrollbalken |
| LSB_OWi Einkommensbescheinigung | Für Dritte und Arbeitgeber | Termin-Druckrollbalken |
| Vorläufige Zahlungseinstellung | Nach Kenntnis von Tatsachen, die einer Leistungsgewährung entgegenstehen, kann die Zahlung nach Ermessensausübung für 2 Monate vorläufig eingestellt werden. Der Leistungsbezieher ist darüber zu informieren. | Briefeditor |
| Auskunftsersuchen Geldinstitute | Abruf von Kontoständen einzelner bekannter Konten | Termin-Druckrollbalken unter lfd. LSB |
Formulare und Vorlagen in OPEN
| Dokumentenname | Erläuterung | Ablageort |
|---|---|---|
| Anhörung nachgeholte MW | Auskunft über Sicherstellung des Lebensunterhaltes seit Antragstellung bis zur Nachholung der MW | Menüliste Fall > Drucken (=Vorlagenauswahl) im Ordner SGB II/LSB/Mitwirkung |
| Anforderung Unterlagen | erstmaliges Aufforderungsschreiben | Menüliste Fall > Drucken (=Vorlagenauswahl) im Ordner SGB II/LSB/Mitwirkung |
| Anforderung Unterlagen (Erinnerung) | zweites Aufforderungsschreiben mit einmaliger zweiwöchiger Nachfrist | Menüliste Fall > Drucken (=Vorlagenauswahl) im Ordner SGB II/LSB/Mitwirkung |
| Anforderung Unterlagen mit Belehr. §§ 60 bis 67 | Menüliste Fall > Drucken (=Vorlagenauswahl) im Ordner SGB II/LSB/Mitwirkung | |
| Anforderung Unterlagen ohne Belehrung | Menüliste Fall > Drucken (=Vorlagenauswahl) im Ordner SGB II/LSB/Mitwirkung | |
| Anhörung nachgeholte MW | Aufforderung, sich dazu zu erklären, wie Lebensunterhalt zwischenzeitlich sichergestellt wurde | Menüliste Fall > Drucken (=Vorlagenauswahl) im Ordner SGB II/LSB/Mitwirkung |
| Anordnung_sofort. Vollziehung Partner | Bescheid, mit dem Partner zur Auskunft verpflichtet wurde, wird für sofort vollziehbar erklärt | Menüliste Fall > Drucken (=Vorlagenauswahl) im Ordner SGB II/LSB/Mitwirkung |
| Arbeitsverdienstanfrage | Auskunftsschreiben an Arbeitgeber | Menüliste Fall > Drucken (=Vorlagenauswahl) im Ordner SGB II/LSB/Mitwirkung |
| Auskunftsersuchen Partner | Aufforderung des Partners zur Auskunft | Menüliste Fall > Drucken (=Vorlagenauswahl) im Ordner SGB II/LSB/Mitwirkung |
| Datenabgleich Anhörung Einkommen | Aufforderung, zu über den Datenabgleich bekannt gewordener Beschäftigung Verdienstbescheinigungen einzureichen | Menüliste Fall > Drucken (=Vorlagenauswahl) im Ordner SGB II/LSB/Mitwirkung |
| Einkommens- und Vermögensanfrage | Für Dritte und Arbeitgeber | Menüliste Fall > Drucken (=Vorlagenauswahl) im Ordner SGB II/LSB/Mitwirkung |
| Versagung fehlende Mitwirkung | Menüliste Fall > Drucken (=Vorlagenauswahl) im Ordner SGB II/LSB/Mitwirkung | |
| Zwangsgeldfestsetzungsbescheid (Auskunft v. Partner) | Zwangsgeldfestsetzung für Partner wegen Nichtwirkung | Menüliste Fall > Drucken (=Vorlagenauswahl) im Ordner SGB II/LSB/Mitwirkung |